Kurzzusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 18.03.2021

Kurzergebnisse aus der Gemeinderatssitzung
Sitzung des Gemeinderats am 08.03.2021

Die wichtigsten Punkte:

• Der Gemeinderat hat dem Antrag des Musikvereins Donauklang einstimmig zugestimmt. Somit erhält der MV Donauklang einen Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro für die Unterstützung der Jugendarbeit und Mu-sikausbildung, sowie für den Unterhalt und die Instandsetzung der Räumlichkeiten.
• Im Punkt 5 wurde der Bürgerantrag zur Bauleitplanung Berghausen behandelt. Der Bürgerantrag wurde im Rat bereits in der letzten Sitzung diskutiert. Bürgermeister Jürgen Frank erläuterte Vor- und Nachteile des Status Quo: Berghausen ist rechtlich eine Splittersiedlung im Außenbereich, was neue Bauvorhaben und Bebauungen schwierig macht. Die Gemeinde befürwortet eine Aufwertung Berghausens in einen Ortsteil mit Innenbereich, um ein Baugebiet auszuweisen. Ein Teil der Berghausener Bürger möchte diese Aufwer-tung nicht. Der Gemeinderat nimmt die Bedenken des Bürgerantrags zur Kenntnis und versucht unabhän-gig von einem möglich Neubaugebiet, Berghausen im neu zu erstellenden Flächennutzungsplan als Bebau-ungsgebiet auszuweisen, um somit allgemeines Baurecht zu schaffen. Dieser Prozess dauert in der Regel ein bis zwei Jahre. Der Ausgang ist offen. Die Gemeinde und die Initiatoren des Bürgerantrags streben eine einvernehmliche Lösung an.
• Dem Antrag der FFW Wolpertstetten auf Erlass der Unterhaltskosten 2020 für das Feuerwehrhaus wurde einstimmig stattgegeben. Der Antrag wurde im Gemeinderat auf Vorschlag von Bürgermeister Frank er-weitert und allen Feuerwehrvereinen im Gemeindegebiet ihre Unterhaltskosten für 2020 erlassen. Hier soll laut Bürgermeister Frank zukünftig eine Vereinheitlichung in der Abrechnung mit den anderen Feuer-wehren angestrebt werden.
• Die Vorberatungen zum Haushalt 2021 der Gemeinde Blindheim wurden begonnen. In einer ersten Sammlung wurden Maßnahmen aufgelistet, die in den aktuellen Haushalt aufgenommen werden sollen. Zur Sprache kamen unter anderem Anschaffung eines neuen Fahrzeuges für den Bauhof, Kernwegenetz, Spielplätze, Dorferneuerung Unterglauheim, Brückensanierung, Straßensanierung, Breitbandausbau. Die endgültige Beratung und Entscheidung über den Haushalt und die endgültigen Maßnahmen, die im Haus-halt eingebracht werden, wird voraussichtlich im April erfolgen.

Diese Zusammenfassung einiger Punkte entspricht einer Mitschrift zur Information. Das vollständige Protokoll kann auf www.blindheim.de abgerufen zu werden.